§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten SaaS-Plattform zur KI-gestützten Textanalyse (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform"), die zwischen der covalana UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.
1.2 B2B-Anwendungsbereich
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen und ausgeschlossen.
1.3 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht:
- Texte hochzuladen und zu verarbeiten
- KI-gestützte Analysen der Textinhalte durchzuführen
- Analyseergebnisse zu erhalten und als PDF-Bericht herunterzuladen
- Benutzerkonten zu verwalten
1.4 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
2.1 Registrierung
Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung eines Benutzerkontos auf der Website des Anbieters (https://www.covalana.com) und Bestätigung der Registrierung durch den Kunden.
2.2 Vertragsschluss
Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Benutzerkontos an. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande.
2.3 Testzugang
Der Anbieter kann Testzugänge mit eingeschränkter Laufzeit (typischerweise 14 Tage) anbieten. Nach Ablauf des Testzeitraums wird das Testkonto automatisch gelöscht, sofern kein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.
2.4 Pflichtangaben
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen:
- Name des Nutzers
- Geschäftliche E-Mail-Adresse
- Name und Sitz des Unternehmens
- Ggf. weitere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten
2.5 Zugangsdaten
Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Funktionsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Funktionen zur Verfügung:
- Hochladen und Verarbeitung von Textdateien
- KI-gestützte Textanalyse mittels externer KI-Schnittstellen
- Generierung von Analyseergebnissen
- Download von Analyseergebnissen als PDF
- Verwaltung von Benutzerkonten und Zugriffsrechten
3.2 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit keine gesonderte Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.
3.3 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Dienstes ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Webbrowser erforderlich. Der Kunde trägt die Verantwortung für:
- Funktionierende Internetverbindung
- Aktuellen Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
- Kompatible Hardware und Software
3.4 Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern oder anzupassen, sofern dies die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt.
3.5 Einschränkungen
Der Anbieter kann die Nutzung der Plattform zeitweilig einschränken, sofern dies aus Sicherheitsgründen, zur Systemwartung oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.
§ 4 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Kunden
4.1 Zulässige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu nutzen.
4.2 Verbotene Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die:
- Gegen geltendes Recht verstoßen
- Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
- Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten
- Gegen die guten Sitten verstoßen
- Extremistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte enthalten
4.3 Datenschutz und personenbezogene Daten
Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die er über die Plattform verarbeitet. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:
- Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherzustellen (z.B. Einwilligung, Vertrag)
- Betroffene Personen gemäß Art. 13/14 DSGVO zu informieren
- Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) anzuerkennen und einzuhalten
4.4 Sicherheit
Der Kunde verpflichtet sich:
- Seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
- Bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren
- Sicherheitsmaßnahmen auf seinen Endgeräten zu implementieren
4.5 Systemintegrität
Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die:
- Die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen
- Die Plattform übermäßig belasten (z.B. durch automatisierte Massenanfragen)
- Sicherheitsmechanismen umgehen oder manipulieren
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vornehmen
4.6 Compliance
Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der Plattform allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entspricht, insbesondere:
- DSGVO und nationale Datenschutzgesetze
- Urheberrechtsgesetze
- Exportkontrollvorschriften
- Branchenspezifische Regulierungen
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeit
5.1 Preise
Die Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters oder aus individuellen Vereinbarungen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Preisänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Preisänderungen gelten ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung.
5.3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
5.4 Abrechnungsperiode
Die Abrechnung erfolgt monatlich, sofern nicht anders vereinbart. Der Rechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Kontos.
5.5 Zahlungsverzug und Sperrung
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.
6.2 Ordentliche Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
Bei Verträgen mit fester Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit möglich, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt (insbesondere § 4 dieser AGB)
- Der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist
- Der Kunde zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt wird
- Der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
6.4 Form der Kündigung
Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend) und sind an contact@covalana.com zu richten.
6.5 Folgen der Beendigung
Mit Beendigung des Vertrages wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende herunterzuladen.
Nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden gemäß den Löschfristen im Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gelöscht.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
7.1 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details regelt die Datenschutzerklärung.
7.2 Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig.
Die Details der Auftragsverarbeitung regelt der separate Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages ist.
7.3 Drittlandübermittlung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Textanalyse Daten an OpenAI, L.L.C. (USA) übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage von Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO. Details regeln die Datenschutzerklärung und der AVV.
§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
8.1 Rechte des Anbieters
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Datenbanken, des Designs und aller sonstigen Inhalte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
8.2 Nutzungsrechte des Kunden
Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB.
8.3 Rechte an Kundendaten
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Texten und Daten. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte, mit Ausnahme der zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzung.
8.4 Analyseergebnisse
Die vom Anbieter generierten Analyseergebnisse und PDF-Berichte stehen dem Kunden zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung.
8.5 Verbotene Handlungen
Der Kunde ist nicht berechtigt:
- Die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder rückzuentwickeln
- Die Plattform oder Teile davon zu kopieren oder nachzubilden
- Die Plattform an Dritte weiterzulizenzieren oder unterzulizenzieren
- Marken, Logos oder sonstige Kennzeichnungen des Anbieters zu entfernen oder zu verändern
§ 9 Gewährleistung
9.1 Gewährleistungsumfang
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erbringt und frei von wesentlichen Mängeln ist.
9.2 Mängelmeldung
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (E-Mail) an contact@covalana.com zu melden.
9.3 Mängelbeseitigung
Bei Vorliegen eines Mangels wird der Anbieter nach eigener Wahl:
- Den Mangel beseitigen (Nachbesserung), oder
- Eine mangelfreie Version der Plattform bereitstellen (Nachlieferung)
Der Anbieter hat zwei Versuche zur Nacherfüllung. Nach erfolglosem zweiten Versuch kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
9.4 Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:
- Mängeln, die auf unsachgemäßer Nutzung oder Änderungen durch den Kunden beruhen
- Mängeln, die durch nicht kompatible Hard- oder Software des Kunden verursacht werden
- Geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit
- Naturgemäßen Schwankungen bei KI-gestützten Analysen (die Ergebnisse können variieren)
9.5 Keine Garantie für KI-Ergebnisse
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Analyseergebnisse durch KI-Systeme generiert werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Analyseergebnisse
- Die Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck
- Die Übereinstimmung der Ergebnisse mit fachlichen Standards
Der Kunde ist verpflichtet, die Analyseergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und zu bewerten.
§ 10 Haftung
10.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.3 Haftungshöchstgrenze
Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt auf:
- Bei Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden: EUR 10.000 pro Schadensereignis
- Bei Datenverlust: die Kosten der Wiederherstellung bei ordnungsgemäß durchgeführter Datensicherung
10.4 Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhend.
10.5 Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.6 Datensicherung
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, wenn der Schaden durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden vermieden worden wäre.
10.7 Haftung für Inhalte des Kunden
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde über die Plattform verarbeitet. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen.
§ 11 Vertraulichkeit
11.1 Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsbeziehung erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
11.2 Ausnahmen
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
- Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht
- Dem Empfänger bereits vor Erhalt bekannt waren
- Von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht zur Verfügung gestellt wurden
- Aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen
11.3 Dauer
Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 5 Jahren fort.
§ 12 Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Pflichten, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen
- Krieg, Terrorismus, Aufruhr
- Streik und Aussperrung
- Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
- Handlungen von Behörden
- Ausfall von Diensten Dritter (z.B. OpenAI API)
Bei höherer Gewalt von mehr als 30 Tagen Dauer haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 13 Änderungen der AGB
13.1 Änderungsrecht
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist aufgrund:
- Änderungen der Rechtslage
- Änderungen der Rechtsprechung
- Technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen
- Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsumfangs
13.2 Ankündigung
Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
13.3 Widerspruchsrecht
Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Bei Widerspruch gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.3 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten.
14.4 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
14.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.6 Sprache
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
§ 15 Kontakt und Support
Support-Anfragen:
E-Mail: contact@covalana.com
Geschäftszeiten:
Montag bis Freitag, 9:00 - 17:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen in Hamburg)
Anschrift:
covalana UG (haftungsbeschränkt)
Roßberg 16
22089 Hamburg
Deutschland
Geschäftsführer: Benjamin Wardemann
Handelsregister: HRB 194601, Amtsgericht Hamburg
USt-IdNr.: DE458533274
Stand: Februar 2026
Version: 1.0
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